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Nach fast sieben Jahren in ungerechter und missbräuchlicher Haft wird der mutige WikiLeaks Whistleblower Chelsea Manning am 17. Mai 2017 entlassen. Präsident Obama hat Chelseas Strafe gewandelt, entlässt sie in fünf Monaten aus dem Gefängnis, aber belässt sie in vollständiger Verurteilung.

Das humanitäre Argument für Chelsea Mannings Freilassung ist zwingend. Chelseas Erfahrung in der Haft ist eine schamlose Missachtung für ihre psychische Verfassung und grundlegendes Wohlbefinden gewesen. Sie wurde genötigt, in einem Käfig, in dem sie in Camp Arifjan in Kuwait gehalten wurde, auszuharren, erduldete die folternde Einzelhaft, die sie im Quantico Marine Knast durchmachte, und die andauernde Ablehnung zur Bereitstellung adäquater medizinischer Versorgung für ihre Geschlechtsmissstimmung. Chelsea hat trotz dieser Wand des Widerstandes die globale Aufmerksamkeit auf die Schwierigkeiten transgender Personen in der militärischen Praxis gelenkt.

Chelseas Behandlung im letzten Jahr, drei Jahre nach Bekanntgabe als Transgender war besonders schädlich gewesen. Chelsea versuchte sich zweimal innerhalb des Jahres 2016 das Leben zu nehmen, und die militärische Antwort versinnbildlicht, womit sie in ihrer Inhaftierung zu tun und zu kämpfen hatte.

Die Armee antwortete auf Chelseas Selbstmordversuche mit einer Woche Einzelhaftbestrafung, anstatt psychologische Hilfe bereit zu stellen. Als die Strafe plötzlich vollstreckt wurde, noch bevor Chelsea die Chance hatte, Revision einzulegen, beging sie ihren zweiten Versuch, sich das Leben zu nehmen.

Sarah Harrison von @couragefound sagte:

Gut möglich, dass Obama gerade das Leben von Chelsea Manning gerettet hat. Ihre Freilassung ist eindeutig und unmissverständlich das Richtige, was er machen konnte und das nicht nur aus humanitären Gründen, obwohl diese absolut überwiegen.

Chelsea verdient ihre Freiheit, und den Respekt der Welt für ihre mutigen, anregenden Taten im Jahre 2010. Chelseas Veröffentlichungen durch @WikiLeaks trug dazu bei, dem Irak-Krieg ein Ende zu setzen, elektrisierte die Demonstranten des Arabischen Frühlings und inspirierte nachfolgende Truthteller. Chelsea sollte auch für den Weg, wie sie die internationale Aufmerksamkeit auf sich zog, bewundert werden, indem sie, in einigen der schwierigsten vorstellbaren Fälle, für die Rechte für Transgender und gegen den Haftmissbrauch kämpfte.

Die heutigen Nachrichten werden den Schaden in Obamas Amtszeit nicht verbessern. Chelseas Verurteilung nach dem Spionagegesetz und die 35-Jahres-Strafe setzten einen grausamen Präzedenzfall, der durch die Strafmilderung völlig unberührt ist. Wer weiß, was Donald Trump mit der Macht machen wird, die Obama ihm übergibt.

Die Dankbarkeit gegenüber Barack Obama für seine heutige Entscheidung muss durch eine Anerkennung gemildert werden, dass viel von dem Schaden, der durch die Verurteilung und Misshandlung von Chelsea verursacht worden ist, nicht durch die Wandlung ihrer Strafe ungeschehen gemacht werden kann.

Eine Wandlung, nicht aber eine Begnadigung, lässt Chelseas beispiellose und haarsträubende Verurteilungen, die auf das Spionagegesetz für Geheimnisverrat basieren, und ihre Verurteilungen von Computerkriminalität und -missbrauch bestehen, um die allgemeine und harmlose Software aktenkundig zu verwenden. Chelseas Strafe von 35 Jahren für ihre Enthüllungen an die Medien bleiben ein gefährlicher Präzedenzfall, welcher unzweifelhaft benutzt und zitiert wird, um Whistleblower in der Zukunft zu verfolgen und zu bestrafen. Eine vollständige Begnadigung ist wahrlich berechtigt und wird benötigt, und Präsident Obamas Fehlverhalten belegt seine wahre Absicht: zu versuchen, sein Vermächtnis zu retten, während man diese drakonischen Maßnahmen in seinem Kielwasser belässt.

Die Courage Foundation ruft zur sofortigen Beendigung aller behördlichen und politischen Verfolgung gegen den sambischen Journalisten Dr. Fred M’membe, seinen Anwälten und seiner Familie auf.

Als er in Jamaika eine Vorlesung gab, wurde Dr. M’membes Haus in Sambia einer Razzia unterzogen und seine Frau, Mutinta Mazoke M’membe, wurde inhaftiert, für zwei Nächte festgehalten und dann auf Kaution frei gelassen. Sie wird am 3. März von dem Gericht zur Verantwortung gezogen.

Die Polizei geht den Anschuldigungen gegenüber Dr. M’membe nach, die er durch die Auflösung seiner ehemaligen Zeitung The Post beeinträchtige. Mutinta brachte eine neue Zeitung auf den Markt, The Mast, als Reaktion auf die Unterbindung der The Post durch die Regierung, und die Behörden haben versucht den Druck von The Mast zu unterbinden. Ebenfalls wurde für Dr. M’membes Anwalt, Nchima Nchito, ein Haftbefehl ausgestellt.

In einem Statement sagte Dr. M’membe auf die Reaktion dieser Entwicklungen,

Die Auflösung der The Post ist vermutlich eine Zivilangelegenheit. Die Verwendung der Polizei, der Geheimdienste und der gesamten Staatsmaschinerie, einschließlich des Staatshauses, ist nicht gerechtfertigt. Es ist die Straflosigkeit auf höchsten Befehl.

Dr. M’membe ist ein erbitterter Verfechter der Pressefreiheit in Sambia. Er wurde mit dem Internationalen Preis für Pressefreiheit im Jahr 1995 ausgezeichnet und hat eine lange Vergangenheit als investigativer Journalist. Die Verfolgung der sambischen Regierung, die Razzia seines Hauses und die behördlichen Drohungen gegen ihn und seinem Anwalt stellen einen klaren Versuch dar, seine wichtige Stimme zum Schweigen zu bringen

Courage Verwalterin Renata Avila sagte:

Diese Razzia ist nur die jüngste von einer langen Reihe von Attacken gegen die Pressefreiheit in Sambia. Dr. M’membe wurde wegen seiner Fürsprache für die Rechte der Pressefreiheit gejagt, und die sambischen Behörden sollten sich schämen. Diese erfundenen Anklagen müssen sofort fallen gelassen werden.

Courage fordert, dass die Regierung von Sambia die Verfolgung sofort beenden muss, damit Dr. M’membe sicher nach Hause zurückkehren kann.

Die Courage Foundation ist eine internationale Organisation, die jene unterstützt, die ihr Leben oder ihre Freiheit riskieren, die beachtliche Beiträge von historischer Bedeutung leisten. Wir sammeln Gelder, um diese speziellen Menschen, auf die diese Kriterien passen, gesetzlich zu verteidigen, wie auch in der Öffentlichkeit zu unterstützen und die ernsthafter Strafverfolgung und sonstiger Verfolgung ausgesetzt sind. Wir kämpfen auch um den Schutz jener, die die Wahrheit ans Licht bringen und für das Recht der Öffentlichkeit im Allgemeinen alles zu erfahren.

Das Recht der Öffentlichkeit, alles zu erfahren

Wenn einflussreiche Einrichtungen sich hinter der Wahrheit verstecken, verhindern sie rechtmäßige Überprüfungen und die Aufsicht. In letzter Instanz werden Whistleblower zum Regulator der Öffentlichkeit. Ohne sie würden wir viel weniger über die internationale Diplomatie, Auslandsbankwesen oder die Kompetenzüberschreitung des Terrorkrieges wissen. Weil Whistleblower ein unerlässliches Glied der Kette sind, sind sie auch so verwundbar. Courage forciert den Grundsatz des öffentlichen Zugangs durch ihre Unterstützung der Whistleblower, die uns das ermöglichen, weil wir ihre Fälle in der Öffentlichkeit halten und sie durch die Finanzierung im Gerichtssaal verteidigen.

Pressefreiheit

Journalisten und Herausgeber finden sich vermehrt den gleichen Arten von Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt, wie sie die Whistleblower erleiden, mit denen sie zusammen arbeiten. Drohungen gegen jene, die vertrauliche Informationen heraus suchen und publizieren sind auch Drohungen gegen die unverzichtbare Funktion der Presse: die Mächtigen aufhalten, um die Schwachen zu stärken. Indem wir Whistleblower schützen, können wir eine Kultur der Unterstützung für eine totale Transparenz, antagonistischer Journalismus und demokratische Verantwortlichkeit erreichen. Courage erkennt den Mut an, indem sie für die kämpft, die sich der Macht widersetzen und die Wahrheit verbreiten.

Menschenrechte

Whistleblower in der ganzen Welt sehen sich einer Vielzahl negativen Konsequenzen gegenüber, von Isoliertheit und Abtun einer strafrechtlichen Verfolgung bis hin zu herabwürdigenden Gefängnisbedingungen. Gewissenhafte Gegner, die zügellose oder abscheuliche Menschenrechtsverletzungen bloß stellen, sind ihrerseits ihrer Grundrechte, so wie der Aussicht auf menschliche Behandlung oder einem schnellen und fairen Prozess beraubt. Courage bereitet rechtliche Verteidigungsfonds vor, um Whistleblower vor Gericht zu verteidigen und kämpft für ihre Freiheit und ihren Schutz. Courage kann verhindern, dass der nächste Whistleblower ein politischer Gefangener wird, allein durch das Publizieren irgendwelcher Strafmaßnahmen, denen diejenigen ausgesetzt sind, die die Wahrheit verbreiten, und die Garantie, dass ihre Notlage von der Presse nicht ignoriert wird.

Ein Luxemburger Berufungsgericht hält die Verurteilungen aufrecht, aber reduziert die Urteile von zwei ehemaligen PwC Angestellten, die über grassierende Steuerhinterziehungen auspackten. 2014 wurde bekannt, dass Antoine Deltour und Raphael Halet vertrauliche Steuerbescheide an Journalisten übermittelten, die weitreichende multinationale Steuerhinterziehung dokumentieren. Das ICIJ gab die Dokumente als LuxLeaks heraus, in einer Veröffentlichung, die den Präsidenten der Europäischen Kommission Jean Claude Juncker direkt darin verwickelte. Just in dieser Woche hat das EU-Kommisionsmitglied für Wettbewerbspolitik Margrethe Vestage die Enthüllungen als gerechtfertigt bestätigt.

Deltour und Halet waren wegen Diebstahl und Gesetzesbrechung angeklagt, und gegen Deltour wurde eine 12monatige Gefängnisstrafe verhängt, die ausgesetzt wurde. Edouard Perrin, ein involvierter Journalist der Anfänge dieser Enthüllungen, war einer der ursprünglichen Beschuldigten, neben den Whistleblowern, wurde jedoch freigesprochen. Alle drei Entscheidungen wurden angefochten, und heute hat ein Berufungsgericht die Urteile bestätigt, jedoch verkürzte es Deltours ausgesetzte Strafe auf 6 Monate.

Das Beschwerdeurteil wurde von einer Reihe von Abgeordneten prompt verurteilt:

In einer von seinem Unterstützungsnetzwerk freigegebenen Erklärung antwortete Deltour: “Dieses enttäuschende Urteil stellt ein zusätzliches Argument dar, um die jüngsten europäischen Initiativen zum Schutz der Whistleblower voranzutreiben.”

Wie das Unterstützernetzwerk erklärt, die Entscheidung “enthält einen beunruhigenden Widerspruch: es erkennt die Rolle der Whistleblower und das öffentliche Interesse der Enthüllungen an, aber irgendwie wird es mit Veruteilungen abgeschlossen. Noch einmal, private finanzielle Interessen scheinen höhere Priorität zu haben als das öffentliche Interesse und auf das Recht auf Information. Dieses Urteil schiebt den erwarteten Wechsel in der europäischen Ära bezüglich der Steuerangelegenheiten, den Schutz der Whistleblower und das Recht auf Information hinaus.”

Das Berufungsgericht hat die Möglichkeit ausgelassen über offentsichtliches Unrecht zu richten. Diese Entscheidung sollte der Bewegung neue Impulse geben, einen Whistleblowerschutz auf EU-Ebene einzuführen. Die Europäische Kommission führt derzeit eine öffentliche Beratung durch, Abschlusstag ist der 29. Mai 2017.

Antoines Unterstützungsgruppe stellt fest: “Deltour wird die im schriftlichen Urteil vorgebrachten Argumente durchgehen, bevor er entscheidet, ob er einen möglichen Einspruch an das Kassationsgericht richten wird oder nicht.”

Aktualisierung

Die Entscheidung des Luxemburger Berufungsgericht ist jetzt online (Französisch). Bemerkenswerterweise erörtert das Gericht die Anrufung des Beklagten zu Artikel 10 des Europäischen Übereinkommens, welches die Meinungsfreiheit schützt. Jedoch, wie die Entscheidung besagt, “beabsichtigen” die Whistleblower “nicht, sich auf die Ursache der Begründung auf Artikel 10 des Übereinkommens zu berufen, stattdessen bitten sie aber das Berufungsgericht nachzuprüfen, ob der Gesetzesverstoß ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, insbesondere ihr Recht auf Informationen zu gewähren, oder ob das in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig sei.”

Wichtig ist, dass das Gericht anerkennt, dass die LuxLeaks-Veröffentlichung im “Allgemeininteresse” war. Das Gericht schreibt, “diese wesentliche Freiheit [der Meinung], die durch einen überstaatlichen Text verankert ist, kann nicht durch nationale Regeln ausgehebelt werden. Folglich, kann im Rahmen einer Debatte über eine Frage von allgemeinem Interesse auf Steuervermeidung, Steuerbefreiung und Steuerhinterziehung, die Freiheit der Meinungsäußerung der Whistleblower, wenn nötig und unter bestimmten Voraussetzungen überwiegen und als eine Tatsache verwendet werden, die die Verletzung des nationalen Rechts rechtfertigt.”

Deltour’s Unterstützungs-Team bemerkt: “Zum ersten Mal erkennt ein europäischer Richter die Rechtmäßigkeit der Verletzung des Berufsgeheimnisses für das allgemeine Interesse an. Es ist ein unbestreitbarer moralischer Sieg.”

Der New Zealand Herald berichtet, dass die Regierung Neuseelands ein neues Gesetz angekündigt hat, welches das Ausposaunen klassifizierter Daten, das sogenannte Whistleblowing, mit einer Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren zu ahnden.

Wie der Herald schreibt, richtet sich das Gesetz an jene, die mit einer Geheimhaltungsstufe vereidigt wurden, oder an jene, die Zugang zu klassifizierten Dokumenten haben, die solche Dokumente verbotenerweise ausplaudern oder kopieren.

Jene, die denken, sie hätten falsch gehandelt können sich vertrauensvoll an die Generalaufsicht wenden, wenden sie sich jedoch an die Presse, kann es zur Anklage und Gefängnisaufenthalt führen.

Unterdessen erlaubt das Gesetz dem Neuseeländischen Nachrichtendienst Government Communications Security Bureau (GCSB) ihre Überwachungsmacht auszudehnen und private Daten der Neuseeländer auszuspionieren.

Die Arten der Untersuchungshaftbefehle die die Spionageagenturen beantragen können, so wie die Untersuchungshaftbefehle, die auf die Klassengesellschaft basieren, oder eben die sogenannten „Zweck-Haftbefehle“, die einen Scheingrund angeben, vermehren sich auch.

Die Regierung beteuert unterdessen, dass das neue Gesetz keine Antwort auf die Snowden-Enthüllungen ist, es garantiert den Einfluss zur Abwehr der öffentlichen Meinung, das „Whistleblowing“ zu unterstützen und zur Untersuchung von Überwachungen. So wie eine internationale Debatte dazu geführt hat, dass Technologieunternehmen ihre Verschlüsselung verstärken, Unterstützer für die Freiheit für Snowden aufrufen, und die Regierungen ihr Spionagesystem untersuchen, so weitet Neuseeland sein Netz aus, um die Daten zu säubern, um dann ihren Griff anzuziehen, um Daten zu sammeln.

Dieses neue Gesetz – welches noch verändert werden könnte, weil Kritiker nach einer verständlichen Sprache verlangen – ist das letzte Fünf-Augen-Prinzip gegen Whistleblower. Amerika hat die Anwendung ihres Spionagegesetzes vorangetrieben, um die, die die Wahrheit sagen, zum Schweigen zu bringen. Die Investigatory Powers Bill der Britischen Regierung hat die Strafen erhöht, sollten Regierungsakten enthüllt werden, Australien gab eine 10-Jahres-Gefängnisstrafe bekannt, im Falle einer Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen durch die Presse, um Journalisten zu bestrafen, und Kanada ist für Whistleblower ein gefährliches Ödland geworden. Jetzt zieht Neuseeland nach, kontrolliert ihre Bewohner und verhaftet diejenigen, die sich dagegen auflehnen.