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Neuseeland kriminalisiert Enthüllungen von geheimen Daten, dehnt die Überwachungsmacht aus

Der New Zealand Herald berichtet, dass die Regierung Neuseelands ein neues Gesetz angekündigt hat, welches das Ausposaunen klassifizierter Daten, das sogenannte Whistleblowing, mit einer Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren zu ahnden.

Wie der Herald schreibt, richtet sich das Gesetz an jene, die mit einer Geheimhaltungsstufe vereidigt wurden, oder an jene, die Zugang zu klassifizierten Dokumenten haben, die solche Dokumente verbotenerweise ausplaudern oder kopieren.

Jene, die denken, sie hätten falsch gehandelt können sich vertrauensvoll an die Generalaufsicht wenden, wenden sie sich jedoch an die Presse, kann es zur Anklage und Gefängnisaufenthalt führen.

Unterdessen erlaubt das Gesetz dem Neuseeländischen Nachrichtendienst Government Communications Security Bureau (GCSB) ihre Überwachungsmacht auszudehnen und private Daten der Neuseeländer auszuspionieren.

Die Arten der Untersuchungshaftbefehle die die Spionageagenturen beantragen können, so wie die Untersuchungshaftbefehle, die auf die Klassengesellschaft basieren, oder eben die sogenannten „Zweck-Haftbefehle“, die einen Scheingrund angeben, vermehren sich auch.

Die Regierung beteuert unterdessen, dass das neue Gesetz keine Antwort auf die Snowden-Enthüllungen ist, es garantiert den Einfluss zur Abwehr der öffentlichen Meinung, das „Whistleblowing“ zu unterstützen und zur Untersuchung von Überwachungen. So wie eine internationale Debatte dazu geführt hat, dass Technologieunternehmen ihre Verschlüsselung verstärken, Unterstützer für die Freiheit für Snowden aufrufen, und die Regierungen ihr Spionagesystem untersuchen, so weitet Neuseeland sein Netz aus, um die Daten zu säubern, um dann ihren Griff anzuziehen, um Daten zu sammeln.

Dieses neue Gesetz – welches noch verändert werden könnte, weil Kritiker nach einer verständlichen Sprache verlangen – ist das letzte Fünf-Augen-Prinzip gegen Whistleblower. Amerika hat die Anwendung ihres Spionagegesetzes vorangetrieben, um die, die die Wahrheit sagen, zum Schweigen zu bringen. Die Investigatory Powers Bill der Britischen Regierung hat die Strafen erhöht, sollten Regierungsakten enthüllt werden, Australien gab eine 10-Jahres-Gefängnisstrafe bekannt, im Falle einer Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen durch die Presse, um Journalisten zu bestrafen, und Kanada ist für Whistleblower ein gefährliches Ödland geworden. Jetzt zieht Neuseeland nach, kontrolliert ihre Bewohner und verhaftet diejenigen, die sich dagegen auflehnen.

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Barrett Brown scheduled for early release: November 29

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Whistleblower weltweit unterstützen und für Courage spenden

Courage ist eine internationale Organisation die Whistleblower und Aktivisten schützt, und hat am 12 Juli, einen dringenden Spendenaufruf gestartet, damit wir auch weiterhin unsere Grundkosten decken können. Wir übernehmen die Betreuung und Rechtsberatung politisch besonders brisanter Fälle (zum Beispiel Edward Snowden, Chelsea Manning, Barret Brown und Lauri Love), kämpfen für den Schutz von Whistleblowern und das Recht der Öffenlichkeit auf Informationen. Zwei Jahre sind seit unserer Gründung vergangen und jetzt brauchen wir innerhalb eines Monats 100.000€ für Grundkosten, oder müssen unsere Aktivitäten einschränken.

Noch können wir gerade so die unmittelbaren Bedürfnisse der von uns betreuten Fälle decken. Deine Spende hilft uns die künftige Finanzierung zu stabilisieren, für die Betreuung benötigtes Personal zu bezahlen, unsere Aktivitäten auszubauen und besser vorbereitet zu sein auf all die Hilfegesuche von Whistleblowern und Aktivisten, die uns jeden Tag erreichen.

Courage betreut aktuell sieben Fälle, inklusive dem von Edward Snowden, der auch unser erster war, als wir sicherstellten, dass er sicher aus Hong Kong rauszukommt und Asyl in Russland bekommt. Wir haben die umfangreichste, durchsuchbare Sammlung von Dokumenten aus den Snowden Veröffentlichungen aufgebaut und erweitern diese regelmässig. Darüber hinaus unterstützen wir juristisch:

  •  Lauri Love, der, für die angebliche Teilnahme an Onlinedemos, in die USA ausgeliefert werden soll
  • die europäische Koordination der Unterstützung von Chelsea Manning, der angeblichen Wikileaks Whistleblowerin
  • den mehrfach ausgezeichneten Journalisten Barret Brown, der für seine Berichterstattung zu Überwachung durch Unternehmen im Gefängnis sitzt
  • Matt DeHart, dem Betreiber eines Anonymous Servers mit Dokumenten die an Wikileaks weitergeben werden sollten
  • Emin Huseynov, ein Menschenrechtsaktivist aus Aserbeidschan, dem wir halfen Asyl in der Schweiz zu bekommen

Mit Beginn unseres dritten Jahres wird die Notwendigkeit von Courage immer deutlicher, wie die regelmässig bei uns ankommenden Bitten um Unterstützung zeigen. In mehreren Bereichen können wir dank unserer einmaligen Erfahrungen etwas bewegen. Zum Beispiel bei Einzelhaft in den USA, europäische Gesetze zum Schutz von Whistleblowern in besonders politischen Fällen und technische und rechtliche Unterstützung von künftigen Whistleblowern.

Damit wir all dies schaffen, wird sich Sarah Harrison, geschäftsführende Direktorin von Courage, und vormals investigative Redakteurin für Wikileaks, die nächsten Monate auf Courage konzentrieren. Dazu sagte sie: “Es ist mir ein Vergnügen mich voll und ganz auf die Courage Spendenkampagne zu konzentrieren. Die Arbeit von Courage geht Hand in Hand mit meiner Tätigkeit für Wikileaks in den letzten sechs Jahren und wird dringend gebraucht und ich hoffe die Gesellschaft wird uns jetzt helfen, wo wir Hilfe am meisten brauchen, um sicherzustellen dass wir da sein können für die die uns am meisten brauchen. Bitte unterstützen Sie Courage mit der Grundfinanzierung um sicherzustellen, dass:

  • es Courage Ende diesen Jahres noch gibt
  • aktuell von uns betreute Personen weiterhin die Unterstützung bekommen die sie brauchen
  • weitere Fälle betreut werden können
  • unsere Arbeit im Kampf für Whistleblowerrechte und das Recht der Öffenlichkeit auf Information weltweit ausgeweitet werden kann”

Ihre Hilfe wird gebraucht um den mutigen Menschen zu helfen, die alles riskieren, damit Ihr Recht auf Information gewahrt wird: https://fundrazr.com/campaigns/d19Bc3

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News

New Zealand criminalises whistleblowing, expands surveillance powers

The New Zealand government has announced a new law criminalising the exposure of classified government information, the New Zealand Herald reports, with a penalty of up to five years in prison.

As the Herald writes, the legislation will apply to those “who hold a government security clearance, or those given access to classified information, who wrongfully communicate, retain or copy it.”

Those who “encounter evidence of wrong-doing can make a protected disclosure to the Inspector-General of Intelligence and Security,” but going to the media will incur charges and prison time.

Meanwhile, the legislation expands surveillance powers for New Zealand’s Government Communications Security Bureau, authorizing spying on New Zealanders’ private information.

It also expands the types of warrants spy agencies can apply for, such as warrants based on classes of people or “purpose-based” warrants, specifying a certain type of information.

While the government denies the new law is in response to Edward Snowden’s revelations, the powers it grants stand counter to the global tide of support for whistleblowing and scrutiny on surveillance. As the international debate has led tech companies to increase encryption, supporters to call for Snowden’s freedom, and governments to hold enquiries into their spying powers, New Zealand is widening its net to sweep up data and then tightening its grip on what it collects.

This new legislation — which could still be altered, as critics call for narrower language — is the latest Five Eyes crackdown on whistleblowers. The US has ramped up its use of the Espionage Act to silence truthtellers, the UK’s Investigatory Powers Bill has expanded penalties for disclosing government orders, Australia introduced a 10-year penalty for disclosure written broadly enough to punish journalists, and Canada has become a “dangerous wasteland” for whistleblowers. Now New Zealand is following suit, surveilling its citizens and imprisoning those who speak out against it.

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Courage News Lauri Love News

Roots Action and Courage team up to help Lauri Love

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Chelsea Manning News

Chelsea Manning faces punishment for suicide attempt, highlighting injustice of US prison system

While UK prosecutors tell Lauri Love he has nothing to fear, Chelsea Manning, already tortured, is punished for attempting to take her own life

The ALCU have announced that Chelsea Manning is facing disciplinary action at the military prison where she is serving her 35 year sentence. Incredibly, the military is seeking to punish Chelsea in connection with her attempt to take her own life on 5 July this year. We have written previously about how officials at Fort Leavenworth abused Chelsea’s rights by informing the media about her medical issues before her family, friends or legal team.

Chelsea has dictated details of her charge sheet to a supporter over the phone. If convicted of these administrative charges, Chelsea potentially faces penalties including indefinite solitary confinement and reclassification out of general population, with all of the social and communicative restrictions that implies. Her chances of being granted parole may also be impacted.

Furthermore, despite Chelsea’s suicide attempt, the prison has not appeared to make any improvement in her mental health treatment. As Fight for the Future note in a press release today,

At this time, Chelsea is not receiving adequate psychological counseling, as her course of treatment is constantly irregular and therefore less effective. Having uncertainty, from day to day, regarding what medical treatment she is even going to receive is stressful in itself, and is certainly not what someone recovering from a suicide attempt should be subjected to.

This is not the first time that Chelsea has been threatened with disciplinary action. Just last year, Chelsea faced potential indefinite solitary confinement for trivial issues including the possession of reading material and expired toothpaste. At that time, public pressure played a key role in ensuring Chelsea was not unfairly penalised.

The threat of solitary confinement, which successive UN Special Rapporteurs have said constitutes psychological torture, is particularly worrisome given Chelsea’s ongoing health issues, including gender dysphoria, depression and her previous horrific 9-month experience in solitary confinement at the Quantico Marine brig before her conviction. Even the military judge who sentenced Chelsea to 35 years imprisonment was obliged to rule that unlawful.

USA vs Love

Indefinite solitary confinement and the denial of access to proper physical and mental healthcare is exactly what Lauri Love can expect to face if he is extradited to the United States. Over the course of Love’s extradition hearing, which concluded this week, experts on the US prison and legal system, medical professionals and Lauri’s own father – who, as a prison chaplain, has direct professional experience of how standards differ in the UK – all testified to their concerns that Love, who has been diagnosed with Asperger Syndrome and who endures crippling anxiety, would commit suicide in a US prison.

As Reverend Love testified, in US prisons, when a prisoner is or appears to be suicidal, the response is ‘suicide watch,’ which actually constitutes solitary confinement, not mental health care.

Prisoners are kept in isolation, which for many of them only exacerbates the problem. Joshua Dratel, who provided expert testimony on the US legal system at Lauri’s extradition hearing, said, “I have visited [clients] in the suicide area of the segregated area and they feel like they are in a zoo, being watched as a caged animal. It doesn’t do any good for their mental health.”

Witnesses agreed that Lauri Love would certainly be put in some form of segregation, or suicide watch, as soon as he found himself in an American prison. There is an additional aggravating factor, and another link to be drawn between Chelsea’s case and Love’s in that segregation appears to be the retaliatory treatment of choice for digital activists or otherwise political prisoners in the United States. In addition to Chelsea Manning’s abusive conditions, where psychiatrists’ recommendations to remove her from ‘prevention of injury’ watch at Quantico were consistently ignored, Jeremy Hammond, Barrett Brown, and environmental rights activist Tim DeChristopher, all drawing international attention for their imprisonment, have all been thrown in solitary confinement and had their voices silenced.

Thomas Kucharski, Professor of Psychology at John Jay College of Criminal Justice and an expert on how psychiatric treatment is actually conducted in US prisons, testified that he believed there would be “unusual administrative pressure” to keep Lauri on suicide watch because of the “international dimension and notoriety of the case.”

Chelsea Manning’s recent appeal filing describes a situation at Quantico where staff were acutely aware of Manning’s status as a “high-profile detainee who would bring media and other attention to Quantico brig and case” and used this as a rationale to ignore repeated professional advice that there was no medical need to keep Manning on prevention of injury watch.

Solitary confinement is finally becoming an issue of national concern in the United States. President Obama banned the practice for juveniles in federal prisons, affecting 10,000 prisoners, and the New York Civil Liberties Union scored a major settlement overhauling solitary in state prisons, freeing 1,100 prisoners from the treatment and setting a path for many more. We think it’s time European courts recognised this shift and reconsidered whether US prison conditions actually meet the international norms they’re meant to be held to. Lauri Love’s extradition ruling on 16 September could be the moment that line is drawn.

What you can do

Sending Chelsea a lettter is a really good way to show your support at the moment. She has already tweeted about the difference it makes to her.

Yan Zhu and the Freedom of the Press Foundation organised a postcard-writing effort at HOPE last weekend and there will be another event in London next Wednesday. We’d be more than happy to publicise others.

You can also donate to Chelsea’s defence fund; the Courage Foundation runs a channel that accepts donations tax free within the EU via Wau Holland.

Chelsea Manning’s experience shows exactly why we have to stop Lauri Love being extradited to the United States. If you’re in the UK, these are all points that are worth making to your MP.

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Courage News Events News

Courage at the 2016 HOPE Conference

Courage hosted a panel discussion at the 11th HOPE Conference in New York City, entitled ‘Hackers are Whistleblowers Too: Practical Solidarity with the Courage Foundation.’

Naomi Colvin and Nathan Fuller, of Courage, summarised our mission and emphasised the importance of building solidarity for each member in the information-exposure chain, from sources to couriers to journalists and publishers. Carey Shenkman, of CCR, explained how a public-interest defence would give whistleblowers the opportunity to fairly defend their actions and motives in the courtroom. Grace North spoke about Jeremy Hammond, who was recently placed in solitary confinement. Yan Zhu, who visited Chelsea Manning earlier this year, read a statement from Chelsea herself, addressed to the HOPE audience. Finally, Lauri Love, via videolink, recapped his case and its wider implications.

View the video below, from about 1 minute in to the 1:08:00 mark.

On another panel, entitled ‘Leak Hypocrisy: A Conversation on Whistleblowers, Sources, and the Label “Espionage”’, Colvin and Shenkman joined Jesselyn Radack (via Skype) for a discussion on selective prosecution and a comparison of whistleblower treatment and laws between the US and Europe.

View the video below:

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Lauri Love News

Lauri Love calls for fair play and justice as extradition hearing concludes

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Russian

Поддержите кампанию по сбору средств организации Courage для защиты осведомителей по всему миру

Сегодня, во вторник 12 июля, Courage, международная организация, которая
защищает осведомителей и активистов, запускает большую кампанию по сбору
средств на основные расходы. Мы занимаемся правовой и общественной
защитой тех, кто говорит правду в наиболее политизированных случаях, от
Эдварда Сноудена к Челси Мэннинг, от Баррета Брауна до Лаури Лов- и мы
боремся за защиту осведомителей и право общественности на достоверную
информацию в целом. Через два года после запуска, мы надеемся собрать
100 000 фунтов стерлингов для надежности. Если мы не сможем
удовлетворить наши потребности за счет основных средств в течение
следующего месяца, мы будем вынуждены сделать шаг назад в нашей работе.

Пока мы в состоянии удовлетворить насущные потребности в наших нынешних
отдельных случаях, мы запускаем эту кампанию для основного
финансирования, которая позволит нам стабилизироваться, быть уверенными
в том, что мы можем оплачивать работу сотрудников, необходимых для
управления и координации таких случаев, чтобы развивать наши основные
проекты и быть более подготовленными, чтобы помочь преследуемым
осведомителям и активистам, которые обращаются к нам за помощью каждый день.

Courage в настоящее время занимается семью отдельными случаями, в том
числе Edward Snowden, первое дело Courage, которое началось, когда мы
обеспечили его безопасность, отправив его из Гонконга в убежище в
России. Мы основали и продолжаем работать над наиболее полным и
доступным архивом всех откровений Эдварда Сноудена. Наши другие дела
включают Лаури Лов (которому грозит экстрадиция в США по обвинению в
интернет-протесах); осведомителя Европейской координационной программы
сайта WikiLeaks Челси Мэннинг; отмеченного наградой журналиста Баррета
Брауна, который находится в тюрьме за его доклад о корпоративном
контроле; Мэтт Дехарт, который управлял Анонимным сервером с
документами, предназначенными для WikiLeaks, и Эмин Гусейнов, кому мы
помогали в обеспечении убежища в Швейцарии, когда он бежал из
Азербайджана на фоне репрессий, которые затрагивали права человека.

Когда мы вступаем в наш третий год , необходимость в Courage становится
яснее с каждым днем, с каждой новой просьбой о помощи. Мы также
определили ряд областей, в которых мы определенно должны изменить
многое. Например, это касается одиночного заключения в США, законов о
защите осведомителей в наиболее политизированных случаях в Европе, а
также технической и юридической консультаций для тех, кто думает
заняться осведомительством.

Сара Харрисон, директор Courage и ранее редактор WikiLeaks,
сфокусируется на работе Courage в течение ближайших месяцев, чтобы быть
уверенной, что мы можем удовлетворить эти потребности. Сегодня она
сказала:

Я рада сосредоточиться на кампании Courage по сбору средств.
Работа Courage идет рука об руку с работой, которую я проделала с
WikiLeaks на протяжении последних шести лет. Это крайне необходимо, и я
надеюсь, что общественность поможет нам сейчас, когда мы нуждаемся в ней
больше всего, чтобы мы помогли тем, кто нуждается в нас. Если вы хотите
убедиться что Courage все ещё при деле к концу этого года, чтобы помочь
нашим нынешним бенефициарам, чтобы позволить нам взять на себя новые
дела и расширять нашу глобальную работу, бороться за защиту
осведомителей и за право общественности на достоверную информацию,
пожалуйста, поддержите Courage сейчас.

Мы нуждаемся в вашей помощи, чтобы помочь тем, кто достаточно смел,
чтобы рисковать всем ради вашего права знать правду: https://fundrazr.com/d19Bc3

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French

Soutenez l’urgente campagne de financement de Courage pour défendre les lanceurs d’alerte

Ce jeudi 12 Juillet, Courage, l’organisation internationale qui protège les lanceurs d’alertes et les activistes, lance une importante campagne de financement structurel. Nous gèrons la défense légale et publique de ceux qui disent la vérité dans les cas les plus politisés, d’Edward Snowden à Chelsea Manning, de Barret Brown à Lauri Love – et nous nous battons pour la protection des lanceurs d’alerte et le droit de savoir pour le public. Deux ans après notre lancement, notre cible de financement est de 100.000 £ (approx. 120.000€). Si nous n’atteignions pas ces besoins de financement structurel dans les prochains mois, nous serions obligés de freiner notre travail.

Alors que nous atteignons à peine nos besoins immédiats sur les dossiers individuels en cours, nous lançons cette campagne de financement structurel pour nous permettre de nous stabiliser, de payer le personnel nécessaire pour gérer et coordonner les dossiers, pour étendre nos projets principaux et être mieux préparés pour aider les lanceurs d’alertes et activistes persécutés qui requièrent notre assistance jour après jour.

Courage gère actuellement sept dossiers individuels, y compris celui d’Edward Snowden, notre premier dossier, qui a débuté lorsque nous avons assuré sa sécurité en l’exfiltrant de Hong Kong jusque son asile politique en Russie. Nous avons construit et continuons d’animer l’archive la plus exhaustive de toutes ses révélations. Parmi nos autres dossiers nous comptons Lauri Love (qui risque d’être extradé aux USA pour de présumées manifestations en ligne); la coordination européenne pour Chelsea Manning, la lanceuse d’alerte présumée de WikiLeaks; le journaliste primé Barret Brown, en prison pour avoir écrit sur la surveillance par des entreprises; Matt DeHart, qui a hébergé un serveur pour Anonymous contenant des documents destinés à WikiLeaks; et Emin Huseynov, que nous avons assisté pour sécuriser son asile politique en Suisse, ou il s’est échappé depuis l’Azerbaijan durant une violente répression violant les droits humains.

Alors que nous entrons dans notre troisième année d’existence, les besoins de Courage deviennent plus clairs chaque jour, avec régulièrement de nouvelles demandes d’assistance. Nous avons aussi identifié nombre de domaines dans lesquels nous avons une expérience unique pour faire la différence. Par exemple, en matière de détention en isolement aux USA, de lois sur la protection des lanceurs d’alerte pour les dossiers les plus politisés en Europe, et d’assistance technique et légale pour ceux souhaitent lancer l’alerte.

Sarah Harrison, directrice temporaire de Courage et anciennement journaliste d’investigation pour WikiLeaks, se concentrera sur Courage dans les prochains mois, pour assurer que nous puissions atteindre ces objectifs. Elle déclare:

Je suis ravie de me concentrer désormais sur Courage et cette campagne de financement. Le travail de Courage va main dans la main avec le travail que j’ai réalisé avec Wikileaks durant les 6 dernières années. Il est cruellement nécessaire, et j’espère que le public nous aidera maintenant que c’est indispensable pour garantir que nous soyons là pour aider ceux qui ont besoin de nous. Si vous souhaitez garantir que Courage soit encore là à la fin de l’année, aider nos bénéficiaires, nous permettre de traiter de nouveaux dossiers et étendre notre travail global de lutte pour la protection des lanceurs d’alerte et le droit de savoir, soutenez dès aujourd’hui le financement structurel de Courage.

Nous avons besoin de votre aide pour aider ceux qui ont le courage de tout risquer pour votre droit de savoir: https://fundrazr.com/campaigns/d19Bc3